1992: Das Nein zum EWR

von Dr. Peter Forster

Am 6. Dezember 2012 jährte sich zum 20. Mal der denkwürdige EWR-Urnengang von 1992 – eine Abstimmung, wie sie es vorher kaum einmal gegeben hatte und wie sie es sobald nicht wieder geben wird – es sei denn, unvernünftige Politiker forcierten gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit im Schweizervolk den EU-Beitritt.
Damals, am 6. Dezember 1992, ging es «nur» um den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR. Der Bundesrat hatte aber im Frühling den EWR als «Trainingslager» für die damalige Europäische Gemeinschaft EG bezeichnet – mithin für die Vorgängerin der heutigen EU.

Das «Trainingslager»

Das EU-Beitrittsgesuch und das «Trainingslager» waren Steilpässe für die EWR-Gegner. Sie bestätigten den vielen Unentschlossenen: Der Bundesrat strebt via EWR in die EG.
Der Abstimmungskampf wurde mit einer Härte geführt, die sich jüngere Schweizer nicht vorstellen können. Mit Ausnahme der «Schaffhauser Nachrichten» und der «Thurgauer Zeitung» warben alle Medien fast fanatisch für den EWR.
Offiziell waren die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien CVP und FDP für den Beitritt; ihr scharfes Eintreten für Brüssel sollte die CVP und die FDP in der Folge Zehntausende von Stimmen kosten.
Umgekehrt lancierte das knappe Volks- und das massive Stände-Nein vom 6. Dezember 1992 den Aufstieg einer anderen Partei zur stärksten im Land.
In der Wirtschaft gab es führende Köpfe, die im stillen gegen den Beitritt waren: Sie erkannten die Nachteile, die der Beitritt auch der Wirtschaft gebracht hätte.

«Halten Sie durch!»

Der Schreibende war damals Chefredaktor der gegen den EWR eingestellten «Thurgauer Zeitung». Er erhielt Dutzende von Anrufen führender Bankiers und Industrieller: «Halten Sie durch! Brüssel ist Gift für unsere Wirtschaft! Lassen Sie sich von den Euro-Turbos nicht einschüchtern!»
Die EWR-Befürworter verfügten über ein riesiges Werbebudget und kämpften mit harten Bandagen. Den Männern, die gegen den EWR angetreten waren, drohten sie mit dem Verlust des Arbeitsplatzes. Die damalige Bankgesellschaft SBG warf den Wortführer der EWR-Opposition aus dem Verwaltungsrat, weil dieser es in Winterthur-Seen gewagt hatte, den pro EWR argumentierenden Chef der Bank anzugreifen.
Der Graben zwischen Pro und Contra ging quer durch Vereine, durch Firmen und Kameradschaftszirkel. In der grafischen Unternehmung Huber wusste jeder von jedem, wo er stand: Die Schriftsetzer und Drucker waren gegen den EWR, das kaufmännische Personal teils dafür.

Das letzte Hemd

Mit dem Begriff «Basis» soll man behutsam umgehen; die 1968er beanspruchten die «Basis» während ihrer missglückten «Revolution» für sich.
Im Zusammenhang mit dem EWR erhält die Basis im Schweizervolk jedoch Gültigkeit. Es war die Basis, die gegen Brüssel mobilisierte, die Spenden von 10 und 20 Franken anhäufte und mit winzigen Inseraten vor dem EWR warnte.
Der Schreibende stand im Kontakt mit Frauen und Männern aus dem Volk, die im Kampf gegen Brüssel ihr letztes Hemd gaben. In der Kälte standen sie auf der Strasse hinter notdürftig gezimmerten Ständen.
Ihre Flugblätter nahmen sich mickrig aus gegen die Weltplakate des Pro-Komitees – aber «am Ende des Tages», als gezählt wurde, waren sie unvermittelt die Sieger: 50,3 Prozent der Stimmen lauteten nein, 16 der 23 Stände lehnten den Beitritt ab.
Was sich dann in Bern abspielte, war ein einmaliger Tiefpunkt in der Geschichte der Schweiz: Statt die Niederlage einzugestehen, verhöhnte Bundesrat Delamuraz die Abstimmungssieger. Vollends unfassbar war, wie er den EWR-Gegnern vorwarf, einen «dimanche noir» verursacht zu haben.

Sattes Mehr gegen Brüssel

Eine Zeitlang versuchte der Bundesrat, dem EWR via Hintertür beizutreten – Erfolg: Der bilaterale Weg setzte sich durch.
Die Eidgenossenschaft verteidigte die Säulen, auf denen sie seit jeher steht: die direkte Demokratie, die bewaffnete Neutralität, den Föderalismus und ihre Freiheit und Unabhängigkeit – mit einer eigenen Armee und eigenem Recht.
Wenn nun der CVP-Präsident wieder vom EWR spricht, sollte er die Umfragen anschauen: Mehr denn je, mit einer satten Mehrheit zwischen 80 und 90 Prozent, steht das Schweizervolk gegen Brüssel – vom Ständemehr ganz zu schweigen.
All diejenigen, die damals gegen Brüssel antraten, behalten den heroischen Kampf in ihren Herzen: Sie bewahrten unser Land gegen übermächtige Kräfte vor dem Schlimmsten.    •

Quelle: Schweizer Soldat, Nr. 1, Januar 2013