Schweiz: Finanzdirektoren der Kantone nehmen aktive Rolle ein

Medienmitteilung

Bern, 27. Januar 2012: Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) ist mit der Eröffnung eines neuen Steuerdialogs mit der EU einverstanden. Sie erwartet, dass er seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten konstruktiv geführt und auf einzelne, bestimmte Gesprächsgegenstände beschränkt wird. Die Zustimmung der Kantonsregierungen zum Steuerdialog bleibt vorbehalten.

Im Beisein der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, nahm die FDK am 27. Januar 2012 Kenntnis vom Ergebnis des sogenannten Dialogs über den Dialog. Sie würdigte es anhand der von ihr am 28. Januar 2011 verabschiedeten Voraussetzungen, welche in einem allfälligen neuen Dialog mit der EU über Fragen der Unternehmensbesteuerung einzuhalten sind.1

Mit ihrem Einverständnis bekräftigt die FDK die klaren Erwartungen, dass der Steuerdialog

•   bestimmte, einzelne Themen, nicht aber die Übernahme des Verhaltenskodexes der EU und dessen Prinzipien umfasst,

•   unter aktiver, systematischer und enger ­politischer Einbindung der Kantone erfolgt und allfällige Erweiterungen des Dialogs nur mit Zustimmung der Kantone erfolgen,

•   konstruktiv geführt wird, d. h. dass Drohgebärden unterbleiben, bestehende bilaterale Verpflichtungen von den EU-Mitgliedstaaten eingehalten und keine diskriminierenden Massnahmen gegenüber der Schweiz ergriffen werden.

Rückfragen:

Regierungsrat Peter Hegglin, Vizepräsident FDK, +41 41 728 36 01
Dr. Andreas Huber-Schlatter, Sekretär FDK,
+41 31 320 16 30

1  Vgl. www.fdk-cdf.ch/110128_coc_position_fdk_wording_def_d.pdf