«Ich sehe im Inland keinen Bedarf»

Sicherheitspolitikerin Karin Keller-Sutter über den Einsatz der Armee-Elitetruppe AAD10

Interview von Joël Widmer und Matthias Halbeis mit Karin Keller-Sutter, Präsidentin der kantonalen Polizeidirektoren

Hat Verteidigungsminister Ueli Maurer die Kantone informiert, dass er die Armee-Elite­truppe AAD10 künftig vor allem im Inland einsetzen will?

Es gab keine formelle Konsultation dazu. Davon habe ich aus den Medien erfahren.

Sehen Sie im Inland überhaupt Einsatzmöglichkeiten?

Ich sehe im Inland keinen Bedarf für diese Einheit. Das AAD10 ist ja ein Sicherheitsinstrument des Bundesrats, geschaffen für den Einsatz in der Aussenpolitik. Diese hochspezialisierten Leute sind für Geiselbefreiungen, Rückführungen oder sonstige schwierige Aktionen im Ausland trainiert. Unterhalb der Kriegsschwelle sind die Kantone für die innere Sicherheit zuständig und nicht die Armee. Ihre Aufgabe ist eine unterstützende. Zudem: Interventionseinheiten haben wir in den Kantonen genügend.

Wo sehen Sie die Motivation von Herrn Maurer, die AAD10 künftig im Innern einzusetzen?

Vielleicht taktiert Herr Maurer ein wenig. Aber das ist erlaubt. Man weiss ja, dass er kein Freund von Auslandeinsätzen ist. Wenn er diese Truppe im Inland einsetzen will, es aber keine Verwendung gibt, dann schafft man die Einheit faktisch ab. Zur Unterstützung der Kantone muss man diese Truppe nicht aufrechterhalten. Letztlich muss aber der Bundesrat entscheiden, ob er die – aus meiner Sicht sinnvolle – AAD10 als Sicherheitsinstrument der Aussenpolitik beibehalten will.

Welche Armee-Einheiten sind für Sie im Inneren nötig?

Die Armee kommt zum Einsatz, wenn die zivilen Mittel nicht mehr genügen. Sie hat dann aber keine eigentlichen Polizeiaufgaben, sondern macht Assistenzdienst – zum Beispiel Logistik, Transport oder Verkehrsregelung. Es geht darum, die Polizei zu entlasten, damit diese ihren Grundauftrag wahrnehmen kann. Zudem ist es sinnvoll, wenn die Armee in ausserordentlichen Lagen kritische Infrastrukturen bewacht. Dazu braucht es aber keine Interventionseinheiten.

Zur Unterstützung der zivilen Kräfte in ausserordentlichen Lagen sehen Sie andere Einheiten im Vordergrund?

Wir brauchen die subsidiäre Hilfe, die Armee ist die einzige Sicherheitsreserve der Schweiz. Aber für uns ist die gesamte Truppenstärke der Armee wichtig. Der Bundesrat will die Armee auf 80 000 Mann beschränken. Wir haben berechnet, dass wir mit dieser Verkleinerung Probleme mit der Durchhaltefähigkeit in ausserordentlichen Lagen erhalten. Ursprünglich ging man von künftig 95 000 Mann aus.

An welche Situationen denken Sie dabei?

Wir denken an eine Naturkatastrophe oder an einen grossflächigen Ausfall der Elektrizität. Dann müsste man kritische Infrastrukturen bewachen. Nach 96 Stunden geht die Durchhaltefähigkeit der Polizei langsam zur Neige. Dann brauchen wir die Armee. Zuerst kommt die Militärische Sicherheit zum Einsatz; diese bildet die nachrückenden Miliztruppen aus. Sollte die ausserordentliche Lage länger dauern, braucht es entsprechende Truppenstärken.

Sie sagen, es gebe in den Kantonen genügend Spezialeinheiten: Gibt es gar zu viele?

Wir sollten unter den Kantonen die Spezial­kräfte besser koordinieren. Es wäre gut, wenn man sich in den Konkordaten organisieren könnte. In der Schweiz fehlen rund 1500 Poli­zisten. Im Zusammenhang mit diesem Un­terbestand ist es Teil des Auftrags einer Arbeitsgruppe unserer Konferenz, Synergien aufzuzeigen.

Synergien gäbe es auch mit dem Grenzwachtkorps GKW.

Die ganze Rollenteilung mit dem GWK ist eine Baustelle. Mit der heutigen Situation bin ich mehr als unzufrieden. Damit sage ich aber nicht, dass die Grenzwächter ihren Job nicht gut machen. Durch Schengen wurde das Grenzwachtkorps in den rückwärtigen Raum verdrängt. Daraus ergeben sich Doppelspurigkeiten mit der Polizei. Das ist nicht effizient. Eine politische Klärung ist darum dringend nötig.    •

Quelle: SonntagsZeitung vom 9.1.2011

Einer 80 000-Mann-Armee fehlt die Durchhaltefähigkeit!

me. Die durch Volksentscheid genehmigte sog. «Armee 21» hat 200 000 Angehörige, 120 000 Aktive und eine Reserve von 80 000 Mann. Jetzt soll die Armee auf 80 000 verkleinert werden. Warum ist das unrealistisch?

  • Im kalten Krieg, als die Lage heikel war, zählte die Schweizerische Armee rund 700 000 Wehrmänner. Es ist leicht zu verstehen, dass mit gut 11% davon (80 000 Mann) nicht mehr viel zu wollen ist.
  • Nur ein kleiner Teil der Armee sind Kampftruppen. Knapp ¼ ist Luftwaffe und Bodenpersonal, ¼ ist Logistik und Nachschub, ¼ sind Rettungstruppen für Katastrophen, und so wären nur rund 22 000 Mann effektive Kampftruppen übrig. Mager.
  • Die Bundesverfassung verlangt, dass die Armee das Land und seine Bevölkerung verteidigt (Art. 54 BV). Wir haben Anspruch auf Schutz und darauf, dass man uns nicht mit einer homöopathischen Armeegrösse in falscher Sicherheit wiegt. Die Bevölkerung hat keinen «Bundesratsbunker» zum Verkriechen, sie braucht den gemeinsamen Schutz des Lebens und der Lebensbasis.
  • Selbst wenn bei einer erhöhten Spannung «nur» die kritische Infrastruktur bewacht werden muss, zum Beispiel die Staudämme, Hauptbahnhöfe, Flughäfen, das Bundeshaus, die AKWs, die wichtigen Telefonzentralen, die zentralen Weichenstellwerke der SBB, die Neat und der Gotthardtunnel, die Nationalbank, die TV- und Radiostudios, Grossbäckereien, Grossmüllereien, die Grosstank­lager, der Rheinhafen Basel etc., dann wäre dazu viel Personal nötig.
       Der springende Punkt ist die Durchhaltefähigkeit. Es reicht nicht, dass z. B. der Bahnhof Bern kurzfristig bewacht werden kann. Dies muss nachhaltig geschehen können. Nötig sind mindestens 120 Mann. Rechne: Die Bewacher müssen nach acht Stunden abgelöst werden, rund um die Uhr braucht es also 360 Mann. Hinzu kommt eine Reserve von 140, damit ein Teil wöchentlich in Rotation zwei Tage in den Urlaub gehen kann. Nach einem Monat muss dann die ganze Truppe ausgewechselt werden, die 500 Wehrmänner müssen zurück in die Wirtschaft und können frühestens nach 6 Monaten erneut aufgeboten werden. Die Durchhaltefähigkeit verlangt also für den  Bahnhof Bern mindestens sechs Ablösungen zu 500 Mann, also 3000 Soldaten.
       Leicht versteht man, dass bei einem einzigen Objekt in jedem Kanton (26) und  4 AKWs, 8 Staudämmen, 4 grossen Flughäfen, Rheinhafen, Neat und Gotthard und der übrigen lebenswichtigen Infrastruktur bald 70 Objekte gleichzeitig zu bewachen wären.  Das würde mindestens einen Armeebestand von 210 000 Mann erfordern. Alles andere wäre unehrliche Augenwischerei. Leuten, die eine 80 000-Mann-Armee wollen, sollen darum als Wappentier den Vogel Strauss wählen.