«L’Europe, c’est la diversité»

Intergovernmentale Kooperation und Koordination von souveränen Staaten «auf gleicher Augenhöhe»

von Friedrich Romig, Wien

«Scheitert der Euro, scheitert Europa!» versicherte Bundeskanzlerin Merkel ihren Zuhörern auf dem World Economic Forum Ende Januar 2011 in Davos. Viele schüttelten die Köpfe. Wie das? Ist Europa so schwach, dass seine Existenz von einer Kunstwährung abhängt, die von einer Krise in die andere taumelt? Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Belgien, immer schwieriger und kostspieliger wird es, die hochdefizitären oder verschuldeten Staaten über Wasser zu halten. Einige der zugeworfenen Rettungsringe erwiesen sich als Bleigewichte, die den notwendigen Wachstumsschub verhindern. Merkel versuchte, den Ertrinkenden mit einem «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» zu helfen. Doch den hielten ihre Kollegen im Europäischen Ministerrat sowie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament glattweg für Unsinn: Löhne runter, ihre Indexierung verbieten. Staatsausgaben einbremsen, Beamte entlassen. Pensionen kappen, Pensionsalter hinaufsetzen. Gesundheitsvorsorge einschränken und verteuern, Familienbeihilfen vermindern, das alles lässt sich politisch nicht durchstehen. Ertrinkende, die dem Diktat einer «Wirtschaftsregierung» nicht folgen, mit Strafzahlungen auch noch untertauchen, ist für viele keine gute Idee. Deshalb war das einzige, was der angedachte «Pakt» hervorbrachte, Ablehnung und Hass auf die deutsche Domina und ihr Gefolge.
Auf dem internationalen Parkett nehmen die Vertreter selbst kleiner Staaten die kabarettanregenden Auftritte von Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Westerwelle nicht mehr ernst. Man verstand, dass sie vor den zahlreichen Landtagswahlen ihre gegen die neuerlichen Belastungen aufmuckende Bevölkerung sedieren müssen, und ging zur Tagesordnung über. Wie beim ersten «Stabilitätspakt» der Herren Kohl und Waigel wird man ihren Vorschlägen in einigen Punkten vielleicht zustimmen und sie dem geduldigen Papier anvertrauen. Die Durchsetzung erwartet niemand. Wer will schon bei dem unter Hochdruck stehenden Dampfkessel der Währungsunion die Notventile verstopfen?
Also werden diese geöffnet. Von Stabilitätsfloskeln gut getarnt, wird hinter den Kulissen inzwischen die Maschinerie für die grenzenlose Geldschöpfung oder das «quantity easing» nach amerikanischem Vorbild auf Touren gebracht. Man ist jetzt drauf und dran, EZB, ESM und EFSF in Bad Banks zu verwandeln, welche gegen Zahlungsversprechen falliter Staaten diesen Kredite gewähren, ihre Schatzscheine aufkaufen und durch Umschuldungen die Rückzahlung von Staatsschulden auf den Sanktnimmerleinstag verschieben. Und weil die Bad Banks und «Stabilitätsfonds» keine Sicherheit bieten, sollen jetzt auch noch die Triple-A-Staaten wie Deutschland, Holland oder Österreich für die von ESM und EFSF aufgenommenen Anleihen in noch grösserem Ausmass bürgen. Inzwischen sind auch für sie die Finanzmarktzinsen für kurzfristige Kredite in den letzten Wochen um fast 50 Prozent gestiegen, während ihre Bonität abzunehmen beginnt. «Bürgen soll man würgen», heisst es im Sprichwort, und das geschieht jetzt. Durch die riesigen «vagabundierenden Geldmengen» ist bereits eine Art «Währungskrieg» ausgebrochen. Und auch die Inflation wirft ihre Schatten voraus, die exorbitanten Erhöhungen der Preise für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel beginnen durchzuschlagen.
In dieser Situation kommt ein Buch gerade recht, das sich wohltuend von dem Flickwerk abhebt, mit dem kopflos gewordene Politiker das Scheitern von EU und Euro hinauszögern wollen, um ihre eigene Haut zu retten, «koste es, was es wolle».
Der Autor des Buches ist Václav Klaus, derzeit amtierender Staatspräsident von Tschechien, Professor für Nationalökonomie und vielfacher Ehrendoktor. Als ehemaliger Mitarbeiter in der tschechoslowakischen Nationalbank und als Finanzminister nach der Wende von 1989 ist er in Währungsfragen bestens ausgewiesen. Durch seinen Sachverstand ist er eine Rarität unter Politikern. In seinem neuesten Buch mit dem Titel «­Europa?» (Augsburg 2011, ISBN 978-3-9396-4535-1) findet sich eine Fülle von Aussagen sowohl zu den Fehlentwicklungen in der EU wie zur Europäischen Währungsunion und den verzweifelten Euro-Rettungsversuchen, die einfach unwiderlegbar sind. Hier wenigstens ein paar Kostproben:
Für Václav Klaus ist die Europäische Währungsunion schon «seit langem gescheitert» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 27. April 2010). Als wirtschaftlich begründetes Projekt hat sie «versagt» (S. 128 u.a.), sie hielt nicht, was sie versprach. Statt Wachstumsbeschleunigung trat Halbierung der Wachstumsraten ein. Die Kosten der Schaffung und Erhaltung der Währungsunion überstiegen die Erträge. Politisch gegen alle Einwendungen von ökonomisch-fachlicher Seite durchgesetzt, führte die Währungsunion nicht zum Zusammenwachsen, sondern zum Auseinanderdriften der Länder. Die starken Länder wurden geschwächt, in den schwachen Ländern entstanden ungesunde Blasen, die nun platzen und zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen. Jetzt wird das politisch, nicht wirtschaftlich motivierte Währungsprojekt auf unverantwortliche Weise fortgesetzt «zu einem ungeheuer hohen Preis, den die Bürger der Länder der Eurozone bezahlen werden» (S. 131), sei es in Form von weiterer Einbusse an Wirtschaftswachstum gegenüber dem Rest der Welt, sei es im «Anstieg des Volumens an Finanztransfers, die den Ländern mit den grössten wirtschaftlichen und ­finanziellen Problemen geleistet werden müssen». Und dieser Preis wird «weiter steigen» (S. 132). «Der Euro wurde zu einer Gefahr für Europa!»
Auch als Ganze ist die Europäische Union gescheitert. Die mit der Ode an die Freude und Freiheit vielbesungene «Verbrüderung» ist nicht eingetreten. Sie lässt sich auch «nicht künstlich organisieren» (S. 31). Heute sind durch die EU «nicht nur Freiheit und Demokratie bedroht, sondern auch unsere Prosperität». Demokratie ist in Brüssel «nicht realisierbar» (S. 16): «Die Hauptfigur der EU ist nicht der Bürger, sondern der Beamte» (im Original fettgedruckt!). Er lebt «von mehr Planung, Regulierung, Kontrollierung und Koordinierung» (S. 25) und schädigt damit die wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung der einzelnen Länder. Demokratie funktioniert «nur auf der Ebene der Nationalstaaten» (S. 33). Werden die Nationalstaaten durch die Bewegung zu einem «ever-closer Europe» geschwächt, verschwindet die Demokratie. Die «sogenannte Vertiefung» ist «nicht nur unnötig, sondern auch politisch gefährlich und ökonomisch bremsend» (S. 24). «Europa war in der Vergangenheit nie eine politische Entität (und ohne Zweifel muss es auch nicht eine werden)» (S. 31). Mit «Vertiefung» und «Vereinheitlichung» oder «Unifikation» bringen wir in Europa ja keinen «Sonnenstaat» hervor, sondern weit eher die «‹Brave New World› von Huxley, eine Welt von Zamjatin, Orwell und Denkern dieses Typs» (S. 31). «Der Vertrag von Lissabon steht im Widerspruch zum Grundsatz der Souveränität des tschechischen Staates» (S. 42) und «des tschechischen Volkes» (S. 43). «Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen Demokratie» (S. 51). Im Europäischen Parlament gibt es keine parlamentarische Opposition. «Wir haben [Anm.: im kommunistischen System] die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt.» (S. 51) Aber auch «eine eventuelle Stärkung des Europäischen Parlaments» wäre «keine Lösung für den demokratischen Defekt», er gehört zu «den unkorrigierbaren Geburtsfehlern» der Europäischen Union. (S. 64). Es gibt kein europäisches Volk oder keinen «europäischen Demos». «Die Auflösung der Staatsgrenzen und die Umwandlung vom ‹Europa der Staaten› zum ‹Europa der Regionen› beruht auf der Fehlideologie des Multikulturalismus. Der Versuch der ­politischen Eliten, «die EU weiter und tiefer zu integrieren, [führt nur] zu einer weiteren Vergrösserung des demokratischen Defizits und zu einer weiteren Entfernung vom Bürger» (S. 66). In Wahrheit schadet die EU der Europa-Idee (S. 64: Václav Klaus verweist hier auf so prominente Kritiker wie den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, den Abgeordneten Peter Gauweiler, den Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, die Einbringer von Verfassungsbeschwerden beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und auf den Dichter und Essayisten Magnus Enzensberger). Die EU «geht über die Köpfe der Bürger hinweg» (S. 65), wie das die Abstimmungen über die europäische Verfassung oder zur Einführung des Euro gezeigt haben. Deshalb wurde ja in vielen Staaten tunlichst vermieden, das Volk zu befragen.
Das Resümee, das Václav Klaus zieht, ist so eindeutig und logisch fundiert, dass ihm jeder einigermassen mitdenkende Bürger zustimmen muss: Die noch immer von einem Grossteil der politischen «Elite» betriebene Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Bundesstaat und einer Währungs- und Transferunion ist gescheitert! Sie war eine «idée fausse». Das nicht einzugestehen wird noch «enorme Kosten verursachen». Je früher wir aus der Erkenntnis des Scheiterns die Konsequenz ziehen, desto grösser ist die Chance, dass wir in Europa Freiheit, staatliche Souveränität, Demokratie, Wohlfahrt und kulturelle Identität in der Vielfalt ihrer Ausdrucksformen bewahren können. «L’Europe, c’est la diversité», es schöpft seine Kraft aus der Vielfalt seiner Völker und Staaten, nicht aus Gleichmacherei, Vereinheitlichung und Uniformierung. Wir brauchen, so Klaus, keine europäische oder «global governance», sondern die intergovernmentale Kooperation und Koordination von souveränen Staaten «auf gleicher Augenhöhe».
Das Buch sollte zur Pflichtlektüre unserer Politiker werden, womöglich noch bevor t­unesische oder ägyptische Verhältnisse bei uns eintreten.    •