Kaschmir – die Genese des Konflikts

von Matin Baraki*

Als infolge des antikolonialen Kampfes der nationalen Bewegung der Völker des indischen Subkontinentes die britische Herrschaft in Indien nicht mehr zu halten war, griffen die Kolonisatoren nach der bewährten Methode «divide et impera», um zumindest eine Verlängerung ihrer Herrschaft unter veränderten Umständen zu ermöglichen. Die ersten Mass­nahmen waren darauf gerichtet, die antikoloniale Bewegung zu spalten, indem sie diese ethnisch-religiös darstellten bzw. zu beeinflussen suchten. Infolgedessen bildeten sich säkular orientierte Kräfte unter Führung Mahatma Gandhis und Jawahar Lal Nehrus und religiös orientierte unter der Regie der Muslim Liga von Mohammed Ali Jinah heraus.

Historische Hintergründe

Sowohl Gandhi und Nehru als auch deren Kampfgefährte, der legendäre Paschtunenführer Abdul Ghafahr Khan, kämpften für die Befreiung des gesamten einheitlichen indischen Subkontinents. Während die Muslim Liga von M. A. Jinah die These der «Zwei-Nationen-Theorie» verbreitete, die dieser vor allem religiös begründete, goss der britische Geheimdienst Öl ins Feuer, indem er in der Nacht Köpfe geschlachteter Kühe hinter die Türen der Hindus und zerrissene bzw. teilweise verbrannte Koranausgaben hinter die Türen der Muslime legen liess.1 Damit wurde der in der indischen Geschichte grausamste Bürgerkrieg mit gewalttätigen Massakern zwischen Hindus und Muslimen eingeleitet, wodurch die Teilung Indiens gerechtfertigt wurde und unausweichlich schien. Damit hat die britische Kolonialmacht ihr erstes Ziel erreicht.
Um auch bei der künftigen Gestaltung des Subkontinents seinen gewichtigen Einfluss zu erhalten, entsandte Grossbritannien Anfang des Jahres 1947 Lord Mountbatten als Vizekönig nach Indien, «um den Subkontinent in kürzester Zeit zu teilen».2 Nach dem Mountbatten-Plan sollte innerhalb von lediglich hundert Tagen die Teilung Indiens vollzogen sein. Diese wurde am 15. August 1947 realisiert und verursachte unvorstellbares Chaos. Sie löste eine Fluchtbewegung bis anhin nicht gekannten Ausmasses von insgesamt 16 Millionen Menschen aus, da die Grenze zwischen den neu entstandenen Staaten, der Indischen Union einerseits und Pakistan andererseits, willkürlich inmitten des von verschiedenen Völkern besiedelten Punjabs gezogen wurde. Und nun flohen beiderseits der Grenze die Hindus nach Indien und die Muslime nach Pakistan.
Während die indische Regierung unterschiedliche religiöse Bekenntnisse der Bevölkerung anerkannte, die weder die Teilung Indiens noch die spätere Teilung Kaschmirs rechtfertigen konnten, begründete die am 14. August 1947 neu aus der Taufe gehobene pakistanische Regierung ihre Existenz allein auf religiöser Grundlage und erhob den Anspruch, Repräsentantin aller Muslime auf dem indischen Subkontinent zu sein, darunter selbstverständlich auch der muslimischen Mehrheit von über 70 % im Fürstenstaat Jammu und Kaschmir.
Um diesem Anspruch Geltung zu verschaffen, fielen, veranlasst durch pakistanische Stellen ab dem 22. Oktober 1947, «einige tausend dem Islam anhängende Stammeskrieger, von der pakistanisch-afghanischen Grenze kommend, in den bereits von Unruhen erschütterten Westen von Jammu und Kaschmir ein. Sie verwüsteten und plünderten die Orte, die an ihrem Weg lagen, und gelangten am 25. Oktober 1947 bis kurz vor die Hauptstadt Srinagar».3 Diese Angehörigen der Bergstämme, die zuvor nur leichte Handfeuerwaffen kannten, setzten bei ihrer Invasion in Jammu und Kaschmir Panzer, Geschütze und sogar Flugzeuge ein.4 Von wem sie diese schweren Waffen erhalten hatten, darüber braucht man nicht allzu lange zu spekulieren.
Dieses Ereignis war die Geburtsstunde des nun seit über 72 Jahren währenden Konflikts, der seit 1947 zwischen Indien und Pakistan zu vier Kriegen geführt hat – drei davon im Streit um die strategisch wichtige Himalaja-Region Kaschmir – und dessen Ende noch immer nicht in Sicht ist.
Um die Integrität seines Landes zu gewährleisten, erklärte der Maharadscha (Fürst) von Jammu und Kaschmir, Hari Singh, am 26. Oktober 1947 den Beitritt seines Landes zur Indischen Union und bat in einem Schreiben die indische Regierung um militärische Unterstützung. Diese Beitrittserklärung wurde vom Vizekönig Mountbatten am 27. Oktober formal angenommen, und er riet dem indischen Premierminister Nehru, den Beitritt anzuerkennen. Auf dieser Grundlage leistete die indische Regierung Militärhilfe. Dieser erste indisch-pakistanische Krieg dauerte bis Ende 1948.
Seit Januar 1948 war der Uno-Sicherheitsrat mit dem Konflikt befasst. Auf Basis der Resolution der United Nations Commission for India and Pakistan (UNCIP) vom 13. August 1948 wurde am 1. Januar 1949 ein Waffenstillstand vereinbart, der eine Demarkationslinie auf der Höhe der zufälligen Kampflinien zwischen den Truppen beider Länder zog.5 Damit war auch die Teilung Kaschmirs vollzogen, die weitere indisch-pakistanische Kriege zur Folge hatte.
Über den künftigen Status Kaschmirs sollte ein Plebiszit entscheiden. Dies geht aus einem Schreiben von Mountbatten an den Maharadscha Hari Singh hervor, auf das sich Pakistan seitdem immer wieder beruft. Dort heisst es u. a., «die Frage des Beitritts sollte in Übereinstimmung mit den Wünschen des Volkes des Staates entschieden werden, es ist der Wunsch meiner Regierung, dass, sobald Recht und Ordnung in Kaschmir wiederhergestellt und sein Territorium von dem Invasor gesäubert ist, die Frage des Beitritts [...] unter Einbeziehung des Volkes entschieden werden sollte».6
Abgesehen davon, dass von Recht und Ordnung in Kaschmir bis heute kaum die Rede sein kann und die Voraussetzung für ein Referendum ebensowenig erfüllt ist, «wurde Nehru klar, dass eine Volksabstimmung zugleich die eine oder andere Staatsidee antasten musste. Entschieden sich die Mohammedaner Kaschmirs für Pakistan, musste dies zugleich die Idee des säkularen Staates treffen; entschieden sie sich für Indien, wurde damit die Existenzberechtigung Pakistans verneint».7
Was macht eigentlich das Grossfürstentum Kaschmir, das vor fast 400 Jahren vom Mogulkaiser Jahangir als «Paradies auf Erden» gepriesen wurde, in unserer Zeit so begehrenswert? Abgesehen von bedeutenden Bodenschätzen wie Steinkohle, Erdöl, Eisenerzen, Nickel, Blei, Kupfer, Gold usw. genügt ein Blick auf die Landkarte, um dessen geostrategische Bedeutung zu erkennen. Das Land bildet einen Knotenpunkt, da es an die Volksrepublik China, Indien, Afghanistan und Pakistan grenzt und nur durch einen schmalen Streifen von Kasachstan getrennt ist. Hier liegt die eigentliche Bedeutung dieses Landes und eine der Ursachen für die Entstehung des Konflikts.

Antagonistische aussenpolitische Orientierungen

Während Indiens Aussenpolitik auf die Unterstützung des Befreiungskampfes der noch kolonialen Länder sowie Blockfreiheit ausgerichtet war und indische Politiker schon im März 1947, d. h. am Vorabend der Unabhängigkeit, in Neu-Delhi zu der historischen «Asian Relations Conference» eingeladen hatten, um über die Probleme des weiteren antikolonialen Kampfes und die Beziehungen zwischen den jungen Nationalstaaten zu beraten, leitete die pakistanische Regierung von Anfang an eine eindeutig westorientierte Aussenpolitik ein. Deutlicher konnte der Kontrast nicht mehr werden, als am 8. September 1954 Pakistan Mitglied der von den USA ins Leben gerufenen South-East Asia Treaty Organization SEATO wurde, Indien aber zum Initiator und Gründungsmitglied der Nichtpaktgebundenen Staaten und der Konferenz von 29 souveränen afrikanischen und asiatischen Staaten, die vom 18. bis 24. April 1955 in Bandung (Indonesien) stattfand.
Die pakistanische Regierung legte noch eins drauf, als sie am 23. September 1955 ihren Beitritt zum von Grossbritannien geführten Bagdadpakt 8 erklärte. Pakistan hoffte, mit der Unterstützung der Central Treaty Organization CENTO aus einer Position der Stärke den Kaschmir-Konflikt lösen zu können. Hätte die indische Regierung von ihrer «unmoralischen Blockfreiheitpolitik»9, wie es der damalige US-Aussenminister John Forster Dulles drastisch formulierte, Abstand genommen und wäre sie den vom Westen gegründeten Bündnissen in irgendeiner Form beigetreten, hätte es in den letzten 72 Jahren womöglich überhaupt keinen Kaschmir-Konflikt gegeben.10
Die Proklamation Pakistans zur Islamischen Republik am 23. März 1956 sollte dem Anspruch, legitimer Vertreter der in Kaschmir lebenden Muslime zu sein, weiteren Nachdruck verleihen. Nachdem am 17. November 1956 die verfassunggebende Versammlung von Jammu und Kaschmir den Beitritt zur Indischen Union beschlossen und am 26. Januar 1957 eine Verfassung für Kaschmir in Kraft gesetzt hatte, in der «festgelegt [ist], dass ganz Kaschmir ein integrierender Bestandteil der Republik Indien ist»11, wurde am 27. Januar auf der Grundlage von Art. 370 der bereits 1947 vollzogene Beitritt zur Indischen Union verfassungsrechtlich sanktioniert.
Die ökonomische und innenpolitische Krise in Pakistan veranlasste das Militär am 27. Oktober 1958 unter Führung von Feldmarschall Ayub Khan zu einem Putsch. Die Militarisierung von Pakistans Innen- und Aussenpolitik und die Aufnahme Kaschmirs in die Indische Union verschärften die Spannungen um die Kaschmir-Frage, die im September 1965 in dem zweiten indisch-pakistanischen Krieg kulminierten. Während die Volksrepublik China Drohungen an die Adresse Indiens richtete, vermittelte der Ministerpräsident der Sowjetunion Alexej Kossygin in Taschkent zwischen den Konfliktparteien. Als Ergebnis schlossen der indische Ministerpräsident Lal Bahadur Shastri und Pakistans Präsident Ayub Khan einen Waffenstillstand und einigten sich nach Artikel I der «Tashkent Declaration» vom 10. Januar 1966, auf eine gewaltsame Konfliktlösung zu verzichten.12 Auf der Grundlage des Artikels XI der «Tashkent Declaration» waren weitere Treffen auf höchster Ebene vereinbart worden. Da diese jedoch nicht zustande kamen, fand vom 1. bis 2. März 1966 in Rawalpindi eine Begegnung der Aussenminister Indiens und Pakistans statt. Obwohl danach intensive diplomatische Aktivitäten folgten, konnte die Spannung zwischen beiden Ländern nicht minimiert werden. Statt dessen pole­misierten die Kontrahenten gegeneinander und warfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein, dass es nicht zur Lösung des Kaschmir-Konfliktes gekommen sei. Der Bau einer Strasse mit Hilfe der Volksrepublik China im Jahre 1969, die Kaschmir mit Sinkiang verband und welche die strategische Lage dieses Raumes zu Ungunsten Indiens veränderte, sowie die Verhaftung einiger propakistanischer Politiker in Kaschmir verschärften die Spannungen weiter. Durch die Entführung eines Flugzeugs der Indian Airlines Ende Januar 1971 durch separatistische Kaschmiri nach Lahore (Pakistan), wo die Maschine in die Luft gesprengt wurde und die Entführer Asyl erhielten, erreichten sie einen vorläufigen Höhepunkt. Das Jahr 1971 war in der Geschichte der pakistanisch-indischen Beziehungen von mangelnder Dialogbereitschaft und durch gegenseitiges diplomatisches Anprangern auf dem internationalen Parkett geprägt. Dies führte gegen Ende dieses Jahres (3. Dezember 1971) zum dritten indisch-pakistanischen Krieg, der schon am 16. Dezember 1971 zur Niederlage Pakistans und zur Abtrennung Ostpakistans als unabhängiger Staat unter dem Namen Bangladesch führte.
Diese Kriegsereignisse verhinderten die zuvor vereinbarten weiteren Treffen auf höchster Ebene. Erst mit der Amtsübernahme Zulfikar Ali Bhuttos am 20. Dezember 1971 als neuer Ministerpräsident Pakistans kam es vom 28. Juni bis 2. Juli 1972 zu einem Zusammentreffen zwischen der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi und Z. A. Bhutto in Simla (Nordindien). Auch im am 2. Juli 1972 von I. Gandhi und Z. A. Bhutto persönlich unterzeichneten Abkommen von Simla verpflichteten sich beide Seiten, den Kaschmir-Konflikt auf friedlichem Weg lösen zu wollen.13 Jedoch kaum aus Simla zurückgekehrt, leitete Z. A. Bhutto das pakistanische Atomprogramm ein, wovon er sich einen Abschreckungseffekt gegenüber Indien erhoffte. Dadurch würde es zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses bezüglich der Lösung des Kaschmir-Problems zu Gunsten Pakistans kommen.14 Es dauerte jedoch gerade zwei Jahre, bis auch Indien nachzog und 1974 einen atomaren Sprengsatz zündete.15 Nun wissen wir es definitiv: Beide Länder haben im Mai 1998 insgesamt elf unterirdische Atomtests (Indien am 11. und 13. fünf und Pakistan am 28. und 30. Mai sechs) durchgeführt.16
Der Kaschmir-Konflikt ist in mehrfacher Hinsicht für die Anrainerstaaten, aber auch für die internationale Politik von erheblicher Brisanz.
Erstens: Im Herbst 1959 führte die Volksrepublik China einen Nacht-und-Nebel-Krieg gegen Indien, besetzte den nordöstlichen Teil von Jammu und Kaschmir.17 In einem weiteren Grenzkrieg besetzte die Volksrepublik China 1962 beträchtliche Gebiete im Nordosten Indiens, gliederte sie in seine Provinz Sinkiang ein und nannte sie einfach «Aksai Chin».
Als am 16. Oktober 1964 die Volksrepublik China ihre erste Atombombe zündete, war sie nicht mehr bereit, über die Rückgabe von «Aksai» an Indien zu verhandeln. Diese Situation verstärkte die Position Pakistans, das mit der Volksrepublik China während sämtlicher bürgerlicher und Militärregimes verbündet blieb, gegenüber Indien und implizierte die Verschärfung weiterer Konflikte sowie eine defensivere künftige Haltung Indiens in der Kaschmir-Frage. Ausserdem sind dadurch nicht mehr nur die neuen Atommächte Indien und Pakistan im Kaschmir-Konflikt involviert, sondern auch eine weitere Atommacht, die Volksrepublik China.
Zweitens: Während sich die indischen Regierungen an die Vereinbarungen von Taschkent und Simla hielten, provozierten die pakistanischen Regierungen Indien unter anderem mit der Forderung der Durchführung eines Plebiszits, um den Kaschmir-Konflikt weiter am Kochen zu halten. Denn «obwohl es zynisch klingen mag, es war und ist der alles andere überlagernde Konflikt mit Indien, der Pakistan und seine divergierenden politischen und ideologischen Kräfte zusammengehalten hat».18 Abgesehen davon, dass Pakistan zu keinerlei Forderungen an Indien legitimiert ist und durch den Beitritt Kaschmirs zur Indischen Union ein Plebiszit obsolet geworden ist, haben indische Regierungen betont, dass, wenn Pakistan sein Militär aus Kaschmir abziehen würde, sie bereit wären, eine Volksbefragung durchzuführen, obwohl diese nicht nur das Prinzip des säkularen Staates, dem Indien verpflichtet sei, bedrohe, sondern als Domino-Effekt die staatliche Einheit der Indischen Union gefährden könnte.19

Die aktuelle Situation und ihre Ursache

Am 14. Februar 2019 hatte ein Attentäter in der Nähe von Srinagar, der Hauptstadt des indischen Bundesstaates Jammu und Kaschmir, ein mit grossen Mengen Sprengstoff beladenes Auto in einen Bus gelenkt. Dabei wurden über vierzig indische Soldaten getötet. Das war einer der verheerendsten Anschläge im indischen Teil Kaschmirs seit 30 Jahren. Im Jahre 2008 hatten die islamistischen Extremisten auch die indische Finanzmetropole Mumbai tagelang mit Terror überzogen. Zu dem neuesten Attentat bekannte sich die in Pakistan ansässige islamistische Terrororganisation Jahish-e Mohammad (JeM).20 Nach dem Anschlag begann die indische Armee mit einem Grosseinsatz gegen die JeM. Dabei entdeckten sie ein Versteck der Terroristen in der Nähe des Dorfes Pinglan auf dem Territorium Pakistans ausserhalb Kaschmirs. Bei zwölfstündigen beiderseitigen Feuergefechten starben sieben Menschen, darunter vier indische Sicherheitskräfte. Als die von Pakistan aus operierende JeM sich zu dem Terrorangriff offen bekannte, bombardierte die indische Luftwaffe ein Ausbildungscamp der JeM, das sich auf pakistanischem Territorium befindet. Daraufhin schoss die pakistanische Armee einen Kampfjet der Inder ab und nahm den Piloten Abhinandan Varthaman fest. Kurz danach kündigte der pakistanische Premierminister Imran Khan an, den Piloten freizulassen. Beobachter interpretierten dies als ein Schuldbekenntnis bzw. einen Wiedergutmachungsakt Pakistans, um die Krise zu entschärfen, wie die Zeitung «Dawn» aus Karachi am 1. März bemerkte. Es ist bemerkenswert, dass dies das erste Mal ist, dass seit dem Beginn des Kaschmir-Konfliktes die Armee Militärschläge auf der pakistanischen Seite öffentlich zugibt.
Die indische Regierung möchte den Führer von JeM, Maulana Masood Azhar, auf die Terrorliste der Vereinten Nationen setzen und beschwert sich, dass die Regierung der Volksrepublik China als Vetomacht diese Massnahme blockiert. Die staatlich gelenkte «Global Times» in Peking hat in einer Stellungnahme von der indischen Regierung «solide Beweise»21 gegen Azhar verlangt. Das ist im Grunde genommen eine durchsichtige Ausrede. Denn die JeM bezichtigt sich selbst, den Terrorakt begangen zu haben.22 Darüber hinaus ist die JeM in Pakistan offiziell verboten. Aber ihre Anführer bleiben im Lande unangetastet. Indische Sicherheits­experten heben immer hervor, dass JeM nach wie vor durch den pakistanischen Militärgeheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) beschützt werde. Nach Darstellungen der indischen Regierung kämpfen mehrere extremistische Gruppen, die vom ISI gesteuert werden, gegen den indischen Staat.23 Beobachter aus der Region bestätigen, dass JeM zu jenen islamistischen Tarnorganisationen gerechnet wird, «die vom pakistanischen Militär und seinen Geheimdiensten finanziert, ausgerüstet, ausgebildet und mit Anschlägen in Nachbarstaaten beauftragt werden».24 JeM wäre allein niemals in der Lage, autonom zu agieren und solche Terroroperationen durchzuführen, betont der Antiterror-Experte und Direktor des «Institute for Conflict Management» Ajai Sahni.25 Maulana Masood Azhar war schon in den 1990er Jahren wegen terroristischer Aktivitäten in Kaschmir verhaftet worden. Als er 1990 eine Maschine der Indian Airlines entführte und nach Kandahar in Afghanistan brachte, wo damals noch die Taliban herrschten, wurde er in einem Austausch gegen die Passagiere freigelassen.
Schon auf die Drohung Indiens hat der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan angekündigt, seine Armee werde nicht zögern zurückzuschlagen.
In Indien wurde im April ein neues Parlament gewählt. Lange galt der amtierende Ministerpräsident Narendra Modi von der Bharatiya Janata Party (BJP) als Sieger. Aber inzwischen hatte die oppositionelle Congress Party aufgeholt. In dieser heissen Phase des Wahlkampfes wollte Modi die nationalistische Karte spielen und liess der Armeeführung freie Hand. Wenn überhaupt, wäre eine Militärreaktion Indiens im Jahre 2008 angebracht gewesen, als die islamistischen Extremisten die Finanzmetropole Mumbai terrorisierten. Dennoch, wer die Verantwortung für die jüngste Eskalation «des verfahrenen Konflikts zwischen den beiden südasiatischen Atommächten Neu-Delhi zuschreibt, der zäumt das Pferd von hinten auf».26 Die Eskalation des Konflikts zwischen Indien und Pakistan scheint vorerst abgewendet zu sein. Eigentlich haben beide Seiten kein Interesse an einer Zuspitzung des Konflikts, weil sie wissen, was sie in sich birgt. Darüber hinaus gehen einige Analysten davon aus, dass Pakistan am Rande eines Staatsbankrotts steht und einen Krieg mit Indien gar nicht verkraften würde.27 «Doch Pakistans staatlich gelenkter Terrorismus wird weitergehen.»28 Das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan hat bis jetzt keine nennenswerte «Stabilität geschaffen, sondern konventionelle Kriege und hybride Kriegführung begünstigt. Darunter fällt Pakistans systematischer Einsatz islamistischer Terroristen für Attacken gegen Indien».29 Das ist eine taktisch genau kalkulierte Politik Islamabads. Denn islamisch extremistische Terrorgruppen werden als «Handlanger […] dem bankrotten Pakistan eine kostengünstige irreguläre Kriegführung, die Indien trotz seiner atomaren und konventionellen Übermacht ins Hintertreffen versetzt, [ermöglichen]. Militär und Geheimdienste erhalten den Konflikt mit dem grösseren Nachbarn aufrecht, weil er den Machtanspruch der Generäle über den pakistanischen Staat zementiert. Und er dient der Vergeltung: Kaschmir, Ursprung der Feindschaft, ist nicht der einzige wunde Punkt der Pakistaner. Indiens militärische Unterstützung für die Abspaltung Bangladeshs 1971, die Pakistan mit einem Schlag halbierte, hat das Militär bis heute nicht verschmerzt».30
Am 27. Februar berichtete die pakistanische Zeitung «The Nation» über die Verhaftung von 44 verdächtigen Männern, die mit dem Terrorakt vom 14. Februar in Zusammenhang stehen sollen. Allerdings scheint die Regierung in Islamabad unentschlossen, den Führer der Terrorgruppe, Maulana Moaood Azhar, festzunehmen. Interessanterweise stehen die Namen von einigen Verhafteten in einem von der indischen an die pakistanische Regierung übergebenen Dossier. Indien identifizierte auch «Lager der Terrororganisation Jaishe-e Mohammad im Nachbarland.»31 Shehryar Khan Afridi, Staatsminister im pakistanischen Innenministerium, verkündete, dass seine Regierung entschlossen sei, «den Rechtsstaat durchzusetzen, fänden sich Beweise gegen die Männer».32 Die JeM hat sich ja selbst zu dem Terrorakt bekannt. Bessere Beweise kann es ja nicht geben. Die Inder sind skeptisch und sehen die Festnahmen eher als «kosmetische Schritte».33 Der indische Anti-Terror-Experte Ajai Sahni prognostiziert, dass «die Verwundbarkeit Indiens durch Terrorangriffe»34 auch in der Zukunft weitergehen werde.
Schon früher gingen ausnahmslos alle Experten und Beobachter der Verhältnisse davon aus, dass die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan jederzeit möglich ist.35 Im Jahre «1999 hätte Pakistan inmitten einer Auseinandersetzung mit Indien schon einmal fast seine Atomwaffen in Stellung gebracht».36 Ein Atomkrieg «wäre nicht nur für beide Nachbarländer, sondern für die ganze Welt eine Katastrophe», warnt die türkische Zeitung «Milliyet» am 1. März. Pakistan fühlt sich im konventionellen militärischen Bereich Indien gegenüber unterlegen. Deswegen hat Islamabad vor einigen Jahren eine Doktrin der «kompletten Abschreckung» entwickelt, nämlich die «full-spectrum deterrence»,37 die einen nuklearen Erstschlag beinhaltet. Wobei Indien den Ersteinsatz von Atomwaffen als Antwort auf einen konventionellen Angriff seitens Pakistans ausschliesst.38
Die Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts wird deshalb immer dringlicher! Der damalige indische Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee hatte den pakistanischen Militärmachthaber Parvez Musharaf39 am 24. Mai 2001 zu Friedensgesprächen eingeladen, wobei es in erster Linie um eine Lösung des Kaschmir-Konflikts gehen sollte. Musharaf nahm die Einladung in einem Brief an den indischen Ministerpräsidenten vom 29. Mai 2001 offiziell an und wies darin auf die Bedeutung guter Beziehungen für die wirtschaftliche Entwicklung hin. Er griff die Kernaussage des indischen Ministerpräsidenten auf, indem er die Armut als den gemeinsamen Feind beider Völker bezeichnete. Pakistan sei an einem stabilen, prosperierenden Indien, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebe, interessiert und sei bereit, über den Kaschmir-Konflikt hinaus auch über alle anderen ungeklärten Fragen in den bilateralen Beziehungen zu sprechen.40 Zu hoffen bleibt, dass beide Seiten ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um den seit mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Konflikt friedlich beizulegen. Sind die Kontrahenten nicht in der Lage oder nicht gewillt, wären die «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» sowie die Blockfreien Staaten, wozu auch Indien und Pakistan gehören, geeignete Vermittler.    •

* Dr. phil. Matin Baraki, 1947 in Afghanistan geboren, hat dort als Lehrer gearbeitet, bevor er nach Deutschland kam. Heute ist er Sachverständiger für Afghanistan und entwicklungspolitischer Gutachter und Mitglied des Zentrums für Konfliktforschung sowie Lehrbeauftragter für Internationale Politik an der Philipps-Universität Marburg.

1    Baraki, Matin. Gedächtnisprotokoll eines Gespräches mit dem afghanischen Politiker und Zeitzeugen Ali Mohammad Chorosch, im Sommer des Jahres 1973 in Bagrami bei Kabul
2    Rösel, Jakob. Die Entstehung des Kaschmirkonflikts. in: Draguhn, Werner (Hrsg.). Indien 1999, Hamburg 1999, S. 161
3    Geiger, Rudolf. Kaschmir. Vier Jahrzehnte eines Konflikts, in: Vereinte Nationen, Koblenz, Jg. 36, 1988, Nr. 2, S. 53
4    vgl. Henseleit, Ulrich. Das Kaschmir-Problem. in: Deutsche Aussenpolitik, Berlin, Jg. 1, H. 5, 1956, S. 465
5    vgl. ebenda und Geiger, Rudolf. Kaschmir. Vier Jahrzehnte eines Konflikts, a.a.O., S. 54
6    Geiger, Rudolf. Die Kaschmirfrage im Lichte des Völkerrechts. Berlin 1970, S. 246
7    Rothermund, Dietmar. Die politische Willensbildung in Indien 1900–1960. Wiesbaden 1965, S. 232
8    seit dem 20.8.1959 nach dem Austritt Iraks am 24.3.1959 CENTO
9    Baraki, Martin. Die Beziehungen zwischen Afghanistan und der Bundesrepublik Deutschland 1945–1978, […], Frankfurt/M. 1996, S. 83
10    vgl. Weidemann, Diethelm. Kaschmir – Knotenpunkt indisch-pakistanischer Konfliktlinien. in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn, Jg. 41, H. 9, 1996, S. 1100
11    Fisch, Hans. Kaschmir – ein Bestandteil der Indischen Union, in: Deutsche Aussenpolitik, Berlin, Jg. 2, 1957, H. 4, S. 313
12    vgl. Chaudhry, Mohammed Saeed. Der Kaschmirkonflikt. München 1976 (in 3 Bdn.), Bd. III, S. 361, deutsche Fassung, siehe Europa-Archiv, Bonn, 1965, S. D 111
13    Text des Vertrages, siehe Europa-Archiv, Bonn, 1972, S. D 358
14    vgl. Subramanian, V. Negarajan. Ein nuklearer Schatten über Kaschmir. in: Le Monde diplomatique, Beilage zur Tageszeitung (TAZ), Berlin, Juli 1999, S. 8
15    vgl. Weber, Bernd. Jammu und Kaschmir. in: Europäische Sicherheit, Herford, Jg. 43, 1994, Nr. 10, S. 488
16    Es war mehr als unglaubwürdig, dass manche Länder die Atomtests kritisierten, denn US-Amerikaner, Briten, Bundesdeutsche, Franzosen, Chinesen und Nordkoreaner – sie alle haben jahrelang das pakistanische Atomprogramm tatkräftig unterstützt. Vgl. Randow, Gero von. With a little help. in: Die Zeit, Hamburg, Nr. 24 vom 4.6.1998, S. 6
17    Da diese Besetzung heimlich geschah, kann ein genaues Datum nicht ermittelt werden. Selbst die Encyclopaedia Britannica schreibt von der im Laufe des Jahres bekannt gewordenen Besetzung Nordosten Kaschmirs durch die VR China. Vgl. Encyclopaedia Britannica, Chicago, Vol. 12, 1973, S. 869
18    Weidemann, Diethelm. Kaschmir – Knotenpunkt indisch-pakistanischer Konfliktlinien. a.a.O., S. 1099. Seit 1980 kam noch der Afghanistan-Konflikt hinzu, der nicht nur dem Zusammenhalt Pakistans, sondern auch seiner internationalen Position, dem Staatsbudget sowie den korrupten Politikern und Militärs zugute kam.
19    Die Separatisten in Rajasthan bzw. in Punjab, die seit Jahren selbst mit Terror auf eine Sezession hinarbeiten, warten nur auf eine solche Gelegenheit.
20    vgl. Kampf um Kaschmir. in: Süddeutsche Zeitung vom 19.2.2019, S. 9; Fähnders, Till. Stundenlanges Feuergefecht. in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.2.2019, S. 5; Fähnders, Till; Meier, Christian. Vom Kaltstart zum Erstschlag? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.3.2019, S. 8
21    Kampf um Kaschmir, a.a.O.
22    vgl. Fähnders, Till. Stundenlanges Feuergefecht. Kampf um Kaschmir, a.a.O.
23    vgl. Matern, Tobias. Attacken zweier alter Feinde. In: Süddeutsche Zeitung vom 27.2.2019, S. 7
24    Matthay, Sabina. Indien-Pakistan-Konflikt. In: Deutschlandfunk, Köln, 2.3.2019
25    vgl. Perras, Arne. Zynische Kalkulation. In: Süddeutsche Zeitung vom 22.2.2019, S. 7
26    Matthay, Sabina. Indien-Pakistan-Konflikt, a.a.O.
27    vgl. Indien wächst langsamer und verspricht Wohltaten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.3.2019, S. 19
28    Matthay, Sabina. Indien-Pakistan-Konflikt, a.a.O.
29    ebd.
30    ebd.
31    Krüger, Paul-Anton. Friedensgeste aus Islamabad. In: Süddeutsche Zeitung vom 1.3.2019, S. 7
32    Perras, Arne. Roter Stempel gegen den Terror. In: Süddeutsche Zeitung vom 7.3.2019, S. 7
33    ebd.
34    ebd.
35    vgl. Kokoschin, Andrej. Russland muss eine führende Rolle spielen. in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.8.2000, S. 14; Duran, Khalid. Alarmstufe Rot. in: Die Woche, Hamburg, 14.1.2000, S. 27
36    Fähnders, Till; Meier, Christian. Vom Kaltstart zum Erstschlag? a.a.O.
37    ebd.
38    vgl. ebd.
39    Am 20.6.2001 liess er sich zum Präsidenten Pakistans vereidigen.
40    vgl. Indien lädt zum Dialog, in: TAZ vom 25.5.2001, S. 9; Adam, Werner. Armut ist der wirkliche Feind. in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.5.2001, S. 16

Zur aktuellen Situation in Kaschmir

mb. Die indische Regierung hat die Sonderrechte des Bundesstaates Jammu und Kaschmir ausser Kraft gesetzt. Am 5. August verkündete Amit Shah, Innenminister der rechtskonservativen nationalistischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP), im Parlament, der Verfassungsartikel 370, der den Status des indischen Teils der Himalaja-Region regelt, sei aufgehoben. Dieser Artikel gab der Zentralregierung in Neu-Delhi die Hoheit über die Aussenpolitik und die Verteidigung, garantierte Kaschmir jedoch eine eigene Verfassung und weitreichende Selbständigkeit. Dies schützte zum Beispiel die exklusiven Rechte der Kaschmiris am Grundeigentum. Diese Sonderrechte sind nun aufgehoben, so dass Siedler aus anderen Regionen Indiens dort jetzt ebenfalls Land kaufen können. Das sehen viele Kaschmiris als ersten Schritt, die ethnographischen Verhältnisse in dem Bundesstaat zugunsten einer hinduistischen Mehrheit zu verändern. Der indische Premierminister Narendra Modi fordert sogar die Volksrepublik China zur Rückgabe von Aksai Chin auf.
Um die Lage unter Kontrolle zu halten, hatte die Zentralregierung in Neu-Delhi schon am 4. August die politische Führung der Provinz, darunter die zwei ehemaligen Ministerpräsidenten Omar Abdullah und Mehbooba Mufti, unter Hausarrest gestellt und alle Kommunikationskanäle von und nach Kaschmir blockiert. Kaschmir ist der einzige indische Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, und sein Sonderstatus steht BJPs Vision eines hinduistischen Indiens im Weg. «Die Regierungspartei BJP denkt, dass sie Kaschmir ‹indisieren› wird. Aber statt dessen werden wir wahrscheinlich die ‹Kaschmirisierung› Indiens sehen», gibt der «Indian Express» am 6. August zu bedenken. Beobachter vor Ort warnen vor einer schrecklichen Eskalation der Gewalt. Narendra Modi dürfte doch bewusst sein, dass die Aufhebung der Autonomie tatsächlich die gesamte Region in und um Kaschmir stark destabilisieren wird. Deswegen hat er 8000 zusätzliche Soldaten in Kaschmir stationiert, das mit einer Truppenstärke von 500 000 schon jetzt eines der am stärksten militarisierten Gebiete der Welt ist.
Diese Massnahmen aus Neu-Delhi sind eine Steilvorlage für die Radikalen in Kaschmir wie in Pakistan, den bewaffneten Kampf mit der Unterstützung der Regierung und des Geheimdienstes aus Islamabad zu intensivieren. Darüber hinaus verschärfen sie die Spannungen zwischen Indien und Pakistan weiter. Sucht Indien nun tatsächlich eine endgültige Entscheidung für den Status Kaschmirs? Das wäre brandgefährlich. Schliesslich stehen sich mit Pakistan und Indien zwei Atommächte gegenüber. Die pakistanische Regierung hat den indischen Botschafter des Landes verwiesen, jedoch angekündigt, den Konflikt nicht militärisch, sondern diplomatisch lösen zu wollen. Der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan hat US-Präsident Donald Trump um Vermittlung gebeten. Der US-Präsident hatte seine Bereitschaft ge­äussert, als Vermittler zwischen Indien und Pakistan bei der Regelung der Situation um die strittige Region aufzutreten. Dies meldete die Nachrichtenagentur Reuters am 22. Juli. Die Situation habe sich verschlechtert. «Das hat das Potential, sich zu einer regionalen Krise hochzuschaukeln», schrieb Imran Khan am 4. August auf Twitter.1 Ob Trump geeignet ist, in dieser Sache zu vermitteln, muss dahingestellt bleiben.
Zum ersten Mal seit 1972 berät der UN-Sicherheitsrat über den Kaschmir-Konflikt. Chinas UN-Botschafter beantragte das Treffen des Sicherheitsrates, nachdem Pakistan das UN-Gremium um eine Sitzung gebeten hatte. Die chinesische Regierung gab Indien die Schuld an den neu aufgeflammten Spannungen in der Kaschmir-Region und kritisierte deutlich die Regierung in Neu-Delhi. «Was betont werden sollte, ist, dass Indiens Handlungen auch Chinas Souveränität in Frage gestellt und ein bilaterales Abkommen verletzt haben»2, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am 16. August nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Solche einseitigen Handlungen von seiten Indiens seien nicht zulässig, betonte Zhang Jun weiter. Der Frieden und die Stabilität in der Grenzregion seien gefährdet, China sei «ernsthaft besorgt» über die Entwicklung. Vor allem Pakistan und Indien sollten gemeinsam eine friedliche Einigung bezüglich ihrer Spannungen finden.
Im indischen Teil der umstrittenen Region Kaschmir hat es am 16. August Zusammenstösse hunderter Demonstranten mit der Polizei gegeben. Pakistans Regierungs­chef Imran Khan telefonierte mit US-Präsident Donald Trump über die Situation in der Region. Es sei ein «gutes Gespräch» gewesen, und beide hätten entschieden, «in ständigem Kontakt zu bleiben»3, sagte der pakistanische Aussenminister Shah Mehmood Qureshi.
In Kaschmir ist nach Angaben aus Islamabad ein weiterer pakistanischer Soldat getötet worden. Der Militärangehörige sei durch Beschuss von indischer Seite über die sogenannte Kontrollinie hinweg ums Leben gekommen, teilte die pakistanische Armee am 16. August mit. Bereits am Tag zuvor waren drei pakistanische Soldaten sowie zwei Zivilisten durch indische Einheiten getötet worden, berichteten die Presse-Agenturen AFP und dpa übereinstimmend.

1    «Trump soll vermitteln» in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. August, S. 5
2    «China gibt Indien die Schuld an Spannungen» in: Der Tagesspiegel, Berlin vom 16. August: www.tagesspiegel.de/politik/konfliktregion-im-himalaya-indien-hebt-sonderstatus-von-kaschmir-auf/24871186.html.
3    ebd.

Vorschläge für eine politische Lösung des Konflikts

von Matin Baraki

Zunächst müssen alle am Konflikt beteiligten Parteien ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit sein. Auf der Tagesordnung sollten folgende Punkte stehen:

  1. Die völlige Demilitarisierung ganz Kaschmirs, d. h. des von der Volksrepublik China und des von Pakistan besetzten sowie des von Indien regierten, aber von Pakistan beanspruchten Teils als Voraussetzung für eine mögliche Lösung des Konflikts.
  2. Es muss sichergestellt werden, dass alle Beteiligten absolute Zurückhaltung bezüglich Kaschmir an den Tag legen und keine weiteren Versuche unternehmen, die Situation in Kaschmir zu ihren Gunsten zu verändern.
  3. Vertrauensbildende Massnahmen, wie Gefangenenaustausch, Reiseerleichterungen (z. B. Aufhebung der Visapflicht) für alle Kaschmiris, wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsame Radio- und Fernsehsendungen usw., sollten vereinbart und durchgeführt werden. Vordringlich muss auch die Lösung der enormen sozialen Probleme, die nicht zuletzt durch den Konflikt verursacht worden sind, ernsthaft in Angriff genommen werden.
       In weiteren Verhandlungen sollte es um die Wiedervereinigung der getrennten Teile Kaschmirs gehen, eingeschlossen die Rückgabe des von der Volksrepublik China besetzten Gebietes, um die Vereinbarung einer Autonomie für ganz Kaschmir zunächst im Rahmen der Verfassung der Republik Indien. Am Ende sollte ein Referendum unter internationaler Aufsicht über die Selbstbestimmung Kaschmirs in einem angemessenen Zeitraum stattfinden. Ein Referendum am Anfang dieses ganzen Prozesses in einem von islamischen Fundamentalisten jahrelang vergifteten Klima würde hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Separierung Kaschmirs von Indien unter der Führung dieser Islamisten zur Folge haben, zweifelsohne unter starker Abhängigkeit von Pakistan. Dies würde keinesfalls zum Frieden in Kaschmir und auf dem indischen Subkontinent beitragen. Im Gegenteil, Pakistan würde sich gegenüber Indien in einer Position der Stärke befinden, was Gefahren in sich birgt und eine mögliche dauerhafte Lösung des Konfliktes eher erschweren würde. Daher muss von solchen verfrühten Massnahmen dringend abgeraten werden.
  4. Wenn es zurzeit auch unrealistisch erscheinen mag, sollte doch im Ergebnis der vertrauensbildenden Massnahmen langfristig auf eine Union zwischen Afghanistan, Indien und Pakistan hingearbeitet werden. Denn alle drei Länder haben eine zumindest seit der Mogulherrschaft gemeinsame Geschichte, Kultur und zum Teil auch Religion. Eine solche Union könnte sowohl den afghanisch-pakistanischen Grenzkonflikt im Stammesgebiet (Duran-Vertrag) sowie den Kaschmir-Konflikt auf einen Schlag lösen und die Region für längere Zeit stabilisieren.

Vermittler in einem Verhandlungsszenario, in Punkt 1 bis 3 dargelegt, wären m. E. am besten die Blockfreien Staaten und die Konferenz der Islamischen Staaten, die als relativ neutrale Akteure von beiden Seiten akzeptiert würden.
Der Ruf der kaschmirischen Völkerschaften nach Frieden ist unüberhörbar. Deren Freude über eine erneute faktische Grenzöffnung zwischen Indien und Pakistan am 21. Oktober 2008 war überwältigend. Es ist an der Zeit, diesem Wunsch endlich zu entsprechen.